„Wie machen wir’s, daß alles frisch und neu…“ – Anmerkungen zur aktuellen „GovData“-Diskussion

Wie machen wir’s, daß alles frisch und neu
Und mit Bedeutung auch gefällig sei?

Es ist in Deutschland in den letzten Tagen eine Diskussion um die Nutzung  der offenen Daten im ebenenübergreifenden GovData Portal entbrannt. Diese Diskussion wird kontrovers geführt und wird auch in den kommenden Wochen anhalten, davon bin ich überzeugt. Diese Diskussion hat geschafft, was andere Bestrebungen rund um das Thema Verwaltungsmodernisierung selten schaffen: Sie hat einen ersten Weg in unsere Leitmedien gefunden. Ob die Süddeutsche Zeitung, der ZEIT ONLINE Data-Blog oder gar einzelne Radiointerviews, sie alle berichteten darüber. Wann haben wir, die wir die Verwaltungsmodernisierung vorantreiben wollen, schon einmal so die Medien für unser Thema aktivieren können? [ERGÄNZUNG: Umfangreiche Übersicht zu den verschiedenen Artikeln rund um das Thema bei Datenjournalist.de, „Mein Fazit aus dem Streit um GovData]

Aber eines ist schon jetzt sicher: Diese Diskussion, so vehement sie auch geführt wird, ist hilfreich und lehrreich – lehrreich für alle zukünftigen Projekte im Bereich „eGovernment“ und allen verwandten Themen, die sich mit dem „e“ oder dem „open“ beschäftigen. Die Diskussion zeigt in der Realität auf, was auf der Messe „Modernen Staat“ noch als innovatives Podium dem breiten Publikum dargeboten wurde: „Digitale Native trifft Max Weber“. Jetzt ist dieses fiktive Szenario zur Wahrheit geworden! Die Community setzt sich für ihre Belange ein! Setzt bewusst Zeichen!…BITTE WEITERLESEN…

Die Kritik an dem bisherigen Vorgehen des Bundes im Umgang mit dem Thema Open Data und den dazugehörigen Lizenzen sowie zum Open Government zeigt aber auch zwei verhärtete Positionen an den äußersten Rändern des Spektrums derjenigen auf, die Open Data als Ziel verfolgen: Auf der einen Seite die Position der „Open-Data-Aktivisten/Open-Data-Community“ und auf der anderen Seite, die Position derjenigen, die langjährige Erfahrungen in eGovernment-Projekten mit der Öffentlichen Verwaltung haben und die Hintergründe und die Besonderheiten der Öffentlichen Verwaltung kennen; die vielleicht auch wissen, wir schwer sich Verwaltung an sich als Apparat mit Veränderungen tut und dass ein genereller Kulturwandel oder Kurswechsel nicht von einem auf den anderen Tag möglich ist. Schon Goethe stellte im „Faust“ die Frage: „Wie machen wir’s, daß alles frisch und neu Und mit Bedeutung auch gefällig sei?

Beide Seiten haben jeweils berechtigte Positionen und Meinungen, beide Rollen sind auch wichtig für die Diskussion. Und beide Seiten hegen Sorgen: Die einen, dass Open Data nicht in Reinform verfolgt und ggf. verwässert wird,  nicht mit dem gewünschten Tempo vorangebracht wird. Die andere Seite, dass die Verwaltung ob der starken Kritik noch bevor sie ihren Willen beweisen konnte, eher demotiviert und gar „verängstigt“ wird, weitere Open Data Aktivitäten zu verfolgen, Open Data vielleicht sogar von der politischen Landkarte wieder verschwindet.

Thomas Langkabel, seit vielen Jahren ein bekennender Wegbereiter und aktiver Streiter für die OpenGov-Bewegung in Deutschland, hat den o.g. Beitrag als Privatperson moderierend kommentiert. Er hat vermitteln wollen. Seine persönliche Stellungnahme, die ihm viel Kritik eingebracht hat, fasst viele wahre und tatsächliche Gründe zusammen, die dem einen oder anderen vorschnellen Kommentator vielleicht bisher verborgen waren: Politische Gründe wie auch traditionelle und historische, aber auch Entgegnungen, die bisher als „unaussprechbar“ galten. Der Beitrag von Thomas Langkabel ist wichtig, weil er die Sicht und Erfahrung aus langjähriger Zusammenarbeit mit der öffentlichen Verwaltung einbringt. Er verdeutlicht die Rahmenbedingungen und Spielregeln, in denen sich die Akteure des öffentlichen Sektors bewegen (und bewegen können und dürfen). Diese unterscheiden sich ganz essentiell von denen der Zivilgesellschaft. Damit trägt er aus aus meiner Sicht zu einem besserem Verständnis der Situation bei. Seien wir doch mal ehrlich: Bisher findet sich an den verschiedenen Stellen eher einseitig die Community-Meinung im Netz – aus dem ganz einfachen Grund, dass es (noch) Regeln in den Behörden gibt, die es beispielsweise dem BMI oder gar einzelnen Vertretern nicht ermöglichen, aufklärend oder klarstellend in Foren und Blogs aktiv zu werden. Wir müssen aufpassen, und dass ist ein dringender Appell, dass sich die Fronten nicht weiter verhärten, sondern wir die verschiedenen Positionen ernst nehmen und sie nicht als Kritik an der Sache verstehen. Wer Thomas Langkabel kennt, weiß, dass er ein klarer Verfechter von Open Data und den Prinzipien dahinter ist.

Aber diese notwendige und wichtige Diskussion zeigt auch, dass wir neben all der berechtigten – und zum Teil auch unberechtigten – Kritik dringend über mögliche Lösungen aus dem Dilemma nachdenken müssen. Auch in der aktuellen Problematik zeigt sich eines: Uns fehlt die Institution, die Strategien der Verwaltungsmodernisierung ebenenübergreifend in die Hand nimmt und steuert. Sie muss berechtigt sein, innerhalb einer festgelegten Gesamtstrategie kleine Positionsveränderungen oder gar ganze Kurswechsel für alle Betroffenen wahrzunehmen, muss die Stimme erheben dürfen.

Der von mir in einem Blog-Beitrag mit erweiterten Aufgaben und Funktionen bedachte IT-Planungsrat ist nur ein Vorschlag für ein solch steuerndes Gremium innerhalb der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland. Es handelt sich hierbei aber um ein bestehendes Gremium, dessen Bestand, dessen Rechte sowie Pflichten in einem Staatsvertrag verankert sind. Vielleicht lohnt es sich, über eine Stärkung eines adäquaten Gremiums zukünftig nachzudenken.

Denn eines ist klar: Egal welches Gremium, welche Institution – wir brauchen eine die langfristige Lösung unterstützendes und ebenenübergreifend agierendes Organ! Und zwar möglichst schnell und bald! Aber: Die administrative Verwaltung wird sich eine Lösung dieses Problems nicht diktieren lassen – schon gar nicht von außen. Wir alle können nur konstruktive Lösungsvorschläge erarbeiten und in eine sachliche Diskussion einbringen. Wir stehen unmittelbar vor dem nahenden Wahlkampf zur nächsten Bundestagswahl. Die strategischen Papiere zu den unterschiedlichsten Themen der Parteien sind jetzt im Entstehen. Bringen wir dort unsere Ideen und Gedanken mit ein. Unterstützen wir die, die unseren Ideen folgen. Die Zeit ist noch nicht für alle Themen reif, aber sie scheint günstig für gemäßigte Veränderungen! Veränderungen, die dringend angegangen werden müssen. Nur gemeinsam aber kommen wir voran, nur so auch zu einer Diskussion auf gleicher Augenhöhe, die die Belange aller Beteiligten berücksichtigt. Nur so können wir für die Themen, die uns alle bewegen, auch zukünftig Erfolge vorweisen. Und nur so schaffen wir es, dass das (trockene und vielleicht dröge) aber zwingend notwendige Thema der Modernisierung unserer Verwaltung auch in Zukunft ihren Einzug in die Leitmedien schafft – dann hoffentlich mit Erfolgsmeldungen.

Denn freilich mag ich gern die Menge sehen,
Wenn sich der Strom nach unsrer Bude drängt“

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6 Gedanken zu „„Wie machen wir’s, daß alles frisch und neu…“ – Anmerkungen zur aktuellen „GovData“-Diskussion

  1. So ähnlich der Name, so ähnlich die Position 😉 In dieser fast schon kämpferischen Auseinandersetzung der Kulturen bin ich sehr für Beiträge, die zur Mäßigung und damit auch zur Fairness beitragen – ich hoffe, es bleibt nicht einseitig. Allzu schnell gerät man mit einem solchen Statement in die Gefahr, als bürokratienaher Weichmacher abgetan zu werden. Das wäre bedauerlich.

    Allerdings beschleicht mich eine gewisse Sorge, wenn von einem neuen steuernden Gremium gesprochen wird. Hier wir nicht nur die Netzgemeinde ängstlich zusammenzucken und an manch gescheiterten Versuch der Teilhabe an Planungsprozessen denken, auch viele Vertreterinnen und Vertreter kommunaler Vor-Ort-Denkarbeit werden diese kühle Ferne Berliner Gremien fast schon in den Knochen spüren.

    Wenn man sieht, wie gerade zu Themen wie Open Data oder Social Media eine völlig neue Qualität der Vernetzung aller Interessierten im Social Web entstanden ist, sollte unbedingt darüber nachdenken, veraltete Kommunikationsstrategien abzulegen und in einen offenen, breiten Dialog unter Nutzung moderner Medien zu treten. So könnte eine wie auch immer strukturierte Gremienarbeit ideenreich, aber auch kritisch begleitet werden.

  2. Lieber Dirk,

    erstmal vielen Dank für deinen sachlichen Beitrag und den Diskussionsanstoß da können sich andere eine Scheibe abschneiden 🙂 Ich finde vor allem den ersten Teil sehr gut, in dem du herausstellst, warum die Erklärung (http://not-your-govdata.de) auch ein wichtiger Schritt für Auseinandersetzung mit dem Thema in der breiteren Öffentlichkeit war und ist – auch das war erklärtes Ziel der Erklärung.

    Ich muss aber auch Klaus Arndt zustimmen, mit dem ich „eine gewisse Sorge (hat), wenn von einem neuen steuernden Gremium gesprochen wird“ teile. In dem Rahmen frage ich mich, ob nicht eher eine erneute Auseinandersetzung mit der internationalen Initiative Open Government Partnership eine Lösung darstellen könnte, um nicht nur „Aufgabenfelder weiterhin vor allem auf nationaler und europäischer Ebene“ zu sehen, sondern .

    Darüber stimme ich auch Wolfgang Ksoll zu, der an anderer Stelle deiner „Grenzziehung zwischen Verwaltung auf der einen Seite und Zivilgesellschaft auf der anderen Seite“ widerspricht. Ich halte das auch für schwierig, da sich „Spielregeln, in denen sich die Akteure des öffentlichen Sektors bewegen“ auch ändern – das zeigt ja der bisherige Prozess sehr eindeutig. Leider aber in seinen bisherigen Ergebnissen mindestens teilweise nicht die Ergebnisse erzielt hat, die sich einige Wünschen/gewünscht haben (auf beiden Seiten).

    Ich muss dir auch widersprechen, wenn du schreibst dass Thomas Langkabel vermittelnt eingetreten ist: Wenn das wirklich sein Ziel war hat er komplett versagt und durch seine polemische Schreibweise und einer eigenartigen Art der Skandalisierung, wo kein Skandal ist, eher das Gegenteil erreicht – das habe ich ja auch schon kommentiert . Ich habe die Debatte und die Kommentare (bis auf die eine Ausnahme) bisher als sehr sachlich empfunden und das war auch genau unser Ziel. Die Erklärung und seine Veröffentlichung wurde nicht als Shitstorm oder #Aufschrei geplant oder umgesetzt, das Ziel auf der Meta-Ebene war und ist der Hinweis auf die konkrete Gefahr der inhaltlichen Entwertung des Begriffs „Open Government“ im Rahmen der Strategie des Bundes und eine absehbare Entwicklung, die von den Unterzeichnern nicht getragen wird. Der Dialog wird aber weitergehen.

    Ich möchte trotzdem noch mal herausheben, dass ich deinen Beitrag zur Versachlichung der Debatte (die kein Skandal, Shitstorm oder Aufschrei ist) sehr begrüße.

    Grüße,
    Christian

  3. Pingback: Mein Fazit aus dem Streit um GovData | Datenjournalist

  4. Pingback: Auswahl von Links und Meinungen zu #notyourgovdata » E-Demokratie.org

  5. „Die administrative Verwaltung wird sich eine Lösung dieses Problems nicht diktieren lassen – schon gar nicht von außen.“ Wo leben wir eigentlich: Schon mal was von Demokratie gehört? 88% der Wähler wollen Open Dat und Open Government. Die Bürger wählen Parlamente, die Gesetze geben nach denen sich die Verwaltung zu richten hat. Siehe Niedersachsen: Die CDU abwählen, dann geht es voran.
    Viele haben ja gehört, dass andere Länder weiter sind, beispielsweise die Open Government Partnership. Deshalb habe ich Akteneinsicht berantragt, um zu sehen, wie dasBMI die Nichtteilnahme begründet.
    Ich habe meinen Augen nicht getraut: Das Innenmnisterium befürchtet, dass die Ablehnung einer deutschen Mitgliedschaft bei der Open Government Partnership „nicht dauerhaft beibehalten werden kann ohne eine (vor allem zivilgesellschaftlichen) Unterstützung für die laufenden Aktivitäten zu verlieren“. Da „OPG eine nachhaltige Umsetzung anstrebt (…) sollte eine Beitrittserklärung (…) durch Frau Bundeskanzlerin formuliert werden.“ Diese Strategie sichert „den Querschnittschnittscharakter und notwendigen Paradigmenwechsel“. (BMI, 14.3.2012, O1-131 006-4/1: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/ogp1202klaeden.html)
    Das heisst, dass das BMI weiss wie dieser schwierige Paradigmenwechsel durchgeführt werden kann: Die Kanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik.

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