„Waldorf and Statler, ein Biergarten und das deutsche eGovernment“

Da saßen sie nun, die beiden. Es war ein sonniger Tag, einer der ganz wenigen in diesem Frühjahr. Trotzdem: Die Stimmung war gut. Und das trotz der aufkommenden Wolken. Der eine kam gerade aus dem Urlaub, dem anderen stand er unmittelbar bevor. Sie saßen draußen. Mitten in Berlin. Mittags in einem Biergarten. Vielleicht der schönste Biergarten, weil es ihn schon vor den anderen gab. Keiner mit frischem Ostseesand am Boden, nein, dieser ehemalige Kiosk gehört zur Stadt. Weil er auch schon andere Tage und schlechtere Zeiten erlebt hat. Weil er Geschichte erzählen könnte, wenn man ihn ließe. Unmittelbare deutsche Geschichte. Historien aus längst vergangenen Zeiten, an die sich heute kaum jemand mehr erinnern mag. Weil sie jetzt im Heute auch so unvorstellbar klingen: Ein Ort, an dem die Mauer horizontal verlief. Ja, dieser Ort gehört einfach zu diesem Berlin.

Und dieser Biergarten passte irgendwie auch zu den beiden, zu ihrer Stimmung, zu ihrer Diskussion. Es schwang ein wenig Melancholie, ja fast ein wenig Resignation mit, denn auch sie können Geschichten erzählen. Nicht ganz so viele, wie dieser spannende Ort. Aber ja, schon auf Grund ihres Alters sehen sich beide durchaus in der Lage, zahlreiche Anekdoten zum Besten zu geben: vom Leben ohne Internet, von Stadtplänen aus Papier, von “selbstgstrickten” Websites, einer erste eigene Datenbank für die Verwaltung von Video-Cassetten. Sie haben Trends kommen und gehen sehen, haben Projekte aus der Taufe gehoben, haben sehnsüchtig die Entwicklung in anderen Ländern und Staaten begutachtet, verglichen mit dem, was sich bei uns so tut. Ja, ein solcher Blickwinkel kann hilfreich sein, wenn es gilt, neue Tendenzen, Entwicklungen oder gar Projekte einzuschätzen. Aber jetzt waren sie an einem Punkt angelangt, wo die Resignation fast überhand nahm. Es soll nicht so sein, wie sie es wollten, wie es ihrer Vorstellung entspricht. Und es bleibt die eine offene Frage: “Warum kümmert sich niemand unserer gewählten – oder zu wählenden – Volksvertreter um die Modernisierung unserer Verwaltung?” Warum ist das Thema eGovernment kein politisches Thema? Oder andersrum: Was muss passieren, damit der MdB, der sich für eGovernment einsetzt, mehr Stimmen erhält als sein interessenloser Kontrapart?

Ein Wort gab das andere. Sie stritten über neue Entwicklungen, haderten, sei alles schon mal dagewesen, neuer Wein in alten Schläuchen, hatten wir schon. Es hätte – für Außenstehende – ein wenig den Anschein von Waldorf and Statler, den beiden oben im Balkon aus der „Muppet Show“. Ja, es gibt die Experten für Sicherheitsfragen, Spezialisten, wenn es um den Haushalt geht, einen Kulturbeauftragten – aber die Modernisierung unserer Verwaltung interessiert anscheinend niemanden. Es geht wohlgemerkt nicht um die IT, nicht um die Fragen der Sicherheit. Es geht um die grundsätzliche Modernisierung des Staatsapparates. Es sind Fragen, die es bezüglich der fortschreitenden Digitalisierung voranzutreiben gilt. Es sind diese grundsätzlichen Fragen, die diskutiert werden müssen. Aber mit wem diskutiert man solche Fragen auf der politischen Ebene? Wer ist der Gegenpart, wenn ich über neue Strukturen, wer der Ansprechpartner, wenn ich über grundsätzliche Änderungen diskutieren will. Oder geht es uns einfach zu gut, dass wir die Probleme – auf die wir zweifelsohne hinsteuern – nicht sehen? Haben wir vielleicht nicht den Weitblick, dass wir die Fragen nicht stellen wollen? Fehlt uns der Mut, solche Themen anzupacken? Sie redeten lange, aber sie fanden keine Lösung. Und die Frage bleibt im Raum: Warum ist das Thema eGovernment kein politisches Thema…?

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7 Gedanken zu „„Waldorf and Statler, ein Biergarten und das deutsche eGovernment“

  1. Es lohnt sich, dazu einmal die Seiten des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zu besuchen: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/Aufgaben.html
    In der gesamten Aufgabenbeschreibung findet sich zumindest ein Satz zur Ausschussaufgabe Verwaltungsmodernisierung: „Die Modernisierung von Staat und Verwaltung bleibt auch nach der Föderalismusreform eine zentrale Aufgabe.“ Aha… ist das nicht grade zu visionär und prophetisch?
    Und wenn man die Protokolle der Ausschusssitzungen durchsieht, finden sich Themen zur Verwaltungsmodernisierung (außer der Singularität eGov Gesetz) in der gesamten Legislaturperiode nur mit der Lupe… die Verwaltung als essentielles Betriebssystem unserer gesamten Gesellschaft ist nicht als Thema mit politischem Return on Invest = Wählerstimmen erkannt. Das böse Erwachen wird kommen, wenn sich der Wettbewerb um kompetentes Nachwuchspersonal dramatisch verschärft, wenn die Schuldenbremsen greifen und dann wirklich verschlankte, effiziente Prozesse, flexible und mobile Wissens-/Informations- und Kommunikationsplattformen sowie moderne Arbeitsmodelle nicht im erforderlichen Maße zur Kompensation zur Verfügung stehen.

    • Da stimme ich Dir voll und ganz zu – wir müssen an vielen Stellen einfach mal über den Tellerrand schauen, uns nicht vor der Zukunft versperren und vor allem bisher bewerte Konzepte auch neu denken. Nur das kann uns weiterhelfen, aber dieses Potential sieht bisher niemand so recht. Stellt sich also die Frage, wen können wir dafür gewinnen? Wer könnte das Potential erkennen und wie überzeigen wir diese Person?

  2. Ich kann mir die beiden gut vorstellen – und ihre e-Gov-Depression. Aber in der Diskussion gehen zwei dinge durcheinander: E-Government und Verwaltungsmodernisierung.

    in der Vergangenheit glaubte man, dass das „E“ automatisch dier Verwaltung modernisiert. Das ist aber nicht so, denn es gibt strukturelle Herausforderungen dabei, die von der „Elektifizierung“ unabhängig sind.

    Themen wie Netzneutralität, Datenschutz etc., die durchaus allgemeine Aufmerksamkeit erfahren, sind keine spezifischen eGov-Themen. Hier werden aber oft die Auswirkungen auf die Einzelnen schnell deutlich. Und somit sind diese Themen – bis zu einem gewissen Grad – geeignet, dass Politiker sich darüber profilieren.

    Jetzt aber zur eigentlichen Frage: Warum E-Government kein politisches Thema ist? Weil sich mit einer Vereinfachung der (vielzitierten) 1,4 Behördenkontakte im Jahr weniger Wählerstimmen machen lassen als mit einer Umgehungsstraße, mit Elterngeld, mit Steuervorteilen, …

    MarBeck

    P.S.: Und welcher war eigentlich Statler und welcher Waldorf?

    • Wer wer ist, da sind wir uns noch nicht so sicher, aber das diskutieren wir beim nächsten Mal – dann haben wir wenigstens einen Anlass… 😉
      Aber mal im Ernst: Erstmal danke für die ausführliche Antwort. Und vielleicht habe ich mich an der einen oder anderen Stelle auch nicht ganz so deutlich ausgedrückt, aber mir geht es schon um die Verwaltungsmodernisierung an sich. Nicht um die IT, nicht um Sicherheit. Hab dann vielleicht in der Überschrift – was aber mehr als Provokation gedacht war – das Wort „eGovernment“ eingebaut. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode vor der Aufgabe stehen, einige große Projekte neu aufzusetzen, aber vor allem die bisherigen Ansätze zur Infrastruktur (z.B. auch ID) irgendwie in die Fläche zu bekommen. Und als oberster Aufgabe sehe ich, dass wir die Digitalisierung in den einzelnen Ressorts vorantrieben. Ich würde es nach der Schelte der letzten Wochen nicht mehr ressortübergreifende Kooperation nennen, aber es muss trotzdem in diese Richtung gehen. Dazu benötigen wir neue Strukturen, so eine Art starker „Digitalisierungsbeauftragter“ in den Ressorts und vielleicht einen stärkeren IT-Planungsrat. Aber nur so schaffen wir es auch über diese berühmten „Grenzen“ hinweg etwas aufzubauen und neu zu denken… Oder…?!

  3. Angst um den Arbeitsplatz, Angst vor Machtverlust, fehlender Mut zu Veränderungen, satte Verwalter statt hungrige Treiber, Veränderung ja – aber bitte nicht bei mir, fehlende Konfliktbereitschaft, Unsicherheit, fehlende Erfahrungen mit den neuen digitalen Medien, politische Zwänge, Bequemlichkeit, rechtliche Risiken oder Verbote, fehlendes Interesse, fehlende Anreizsysteme, unklare Zuständigkeiten, fehlende Vorbilder, verkrustete Strukturen, Neid, Missgunst, Rivalitäten, fehlender Handlungsdruck … Sind die Hürden, die es zu überwinden gilt. Leider fallen mir kaum Rahmenbedingungen ein, die für einen kraftvollen Wandel hin zum eGovernment stehen.

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