e-Government: Gestern, heute, vorgestern und übermorgen – in einem Satz

Aus den Kommentaren und Diskussion rund um den Beitrag Personalsituation in der Berliner Verwaltung III stammt mein ganz persönliches Zitat der vergangenen Woche:

“Wir arbeiten in den Strukturen von gestern, mit Methoden von heute an Problemen von Morgen, mit Menschen, die in den Strukturen von Vorgestern aufgewachsen sind und das Übermorgen innerhalb der Organisation nicht mehr erleben werden.”

Es klingt lustig – und ist doch traurig zugleich. Das Zitat stammt von Christian Rupp, Sprecher der Plattform „Digitales Österreich“, ausgesprochen auf dem Zukunftskongress Staat & Verwaltung Ende Juni in Berlin.

Aber ist das wirklich so? Ist das die Situation in deutschsprachigen Verwaltungen? Ist das die Ausgangssituation, wenn wir über das Thema „Modernisierung unserer Verwaltung“ diskutieren wollen? Und wie bitte kommen wir dann aus dem Schlamassel raus?

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e-Government: Personalsituation in der Berliner Verwaltung II

Jetzt greift auch der Tagesspiegel das Thema „Personalsituation in der Berliner Verwaltung“ noch einmal in dem Artikel „Berliner Behörden sind völlig überaltert“ auf:

„Nach einer Prognose der Finanzverwaltung wird sich die Personalsituation bis 2019 dramatisch verändern. Dann werden in der Hauptverwaltung nur noch 61 102 Vollzeitstellen mit den bisherigen Mitarbeitern besetzt sein, in den Bezirken sind es 14 795 Stellen. Das reicht aber nicht aus. Das Ziel von Rot-Schwarz ist, dauerhaft 80 000 Stellen in der Hauptverwaltung und 20 000 Stellen in den Bezirken besetzt zu haben.“

Interessant auch am Ende der Verweis auf die sog. Gesundheitsquote:

„Der Krankenstand liegt bei 10 Prozent, fast doppelt so hoch wie in der öffentlichen Verwaltung bundesweit. Finanzsenator Nußbaum mahnte deshalb kürzlich, zu Gast bei der Gewerkschaft Verdi, eine „Konzentration auf die Erhöhung der Arbeitszufriedenheit“ der Beschäftigten an. Dazu gehörten eine stressvermeidende Arbeitsorganisation und sensible Führungskräfte.“

Was auffällig erscheint, nirgendwo – weder hier noch im Vorgänger-Artikel der Berliner Morgenpost – wird auf das Thema eGovernment verwiesen. Ist es aber nicht in unseren Vorträgen und Lobhudeleien zur Modernisierung der Verwaltung immer wieder ein Argument, wie die Verwaltung gerade dieser demographischen Entwicklung entgegenwirken könnte? Sprechen wir nicht die gleiche Sprache oder kommen unsere Argumente nicht an der richtigen Stelle an?

e-Government: „Einer muss über die Baustellen wachen…“

Dirk Arendt Einer muss über die Baustellen wachen...

Dirk Arendt Einer muss über die Baustellen wachen…

Mein Beitrag “Zu viele Baustellen – ein starker IT-Planungsrat könnte helfen!” hat an der einen oder anderen Stelle für Diskussion gesorgt. Der Eintrag hat mir Kritik eingebracht – aber das Thema scheint zu polarisieren. Und so verkehrt liege ich dann wohl auch nicht mit meinen Gedanken und Ideen. Ein in der letzten Woche veröffentlichtes Eckpunkte-Papier des ISPRAT als Ergänzung zur Nationalen E‐Government‐Strategie (NEGS) mit dem Titel “Mobil? Aber sicher!” zeigt m.E. das ganze “Dilemma”, das ich dort beschrieben habe, noch einmal sehr schön auf.

Die Nationale E‐Government‐Strategie stammt aus dem Jahr 2010. Damit ist sie veraltet, was ihren Bezug zur Wirklichkeit angeht: Die digitale Gesellschaft hat sich in den letzten wenigen Jahren mit großer Geschwindigkeit weiterentwickelt. Menschen gehen nicht mehr nur ins Internet. Sie sind ständig und überall online. Eine Strategie, die dem E‐Government zum Durchbruch verhelfen will, aber das mobile Lebensgefühl vieler Menschen nicht aufnimmt, läuft Gefahr, neue Online‐Angebote der Verwaltung am Interesse der Nutzer vorbei zu schaffen. Sie wären bereits veraltet, wenn sie zur Nutzung freigeschaltet werden. Deshalb muss die Strategie um das Kapitel Mobile Government erweitert werden.

Im Grunde völlig richtige Aussagen, keine Widerrede. Es sind im Wesentlichen aber zwei Punkte, die mich stören. Zum einen darf “mobile Government” (im Folgenden nur “mobGov”) nicht als selbständige neue Strategie neben eGovernment angesehen werden. So aber lesen sich einzelne Sätze des Papiers. Es muss bei den Anstrengungen zur Neustrukturierung  unserer Verwaltung in den nächsten Jahren vor allem darum gehen, die verschiedenen aktuellen und zukünftigen Themen der Verwaltungsmodernisierung zu priorisieren und zu bündeln. Das heißt, das „Open“ mit dem „Mobile“ und dem „e“  zu verzahnen. Das Thema “mobile” ist eine Erweiterung der bestehenden (Zugangs-)Kanäle und bringt neue Möglichkeiten für neue Prozesse mit sich. Nicht mehr und nicht weniger. Wobei ich die Schwerpunkte der mobGov-Aktivitäten anfangs eher auf den internen Verwaltungsbereich und die dortigen Prozesse konzentrieren würde. Zu viele Apps machen die Verwaltung auch nicht moderner. Und auch das Thema der „Interoperabilität“ darf dabei nicht aus den Augen gelassen werden. An dieser Stelle sei aber auch ein Verweis auf eine OECD-Studie erlaubt, die zwar schon im Herbst 2011 veröffentlicht wurde, die aber aufschlussreiche Beispiele aus anderen Ländern benennt. Und sie zeigt vor allem – und das ist dann auch schon der zweite Punkt, der mich stört – dass mobGov mehr ist als nur Apps, BYOD und Security. Es ist ein viel weiteres Feld. Zu beachten ist hier auch die SMS. Ja, auch diese Technologie wird m.E. unter den demographischen Gesichtspunkten unserer Gesellschaft noch einmal wichtig.

Vor dem Ausrollen einer mobGov-Strategie sei aber noch auf ganz andere Probleme hingewiesen, die hier nur kurz angesprochen werden können, aber schnellstmöglich einer Klärung für den PS bedürfen: Es fängt mit den Arbeitsverträgen der Mitarbeiter an, die zum Großteil nicht auf ein solches Vorgehen vorbereitet sind, dazu kommen weitere arbeitsrechtliche Punkte sowie Fragen der Mitbestimmung, des Lizenzrechtes, des Managements der Endgeräte, Punkte wie Datenschutz etc. Eine Hilfe zur Orientierung könnten hier die vor Jahren erstellten Richtlinien zur sog. Telearbeit leisten.

Mit Blick auf den Titel dieses Eckpunktepapiers beschleicht mich aber noch ein anderer Gedanke. Es geht dabei nicht um das inhaltliche Thema mobGov, sondern eher um das strategische Vorgehen an sich. Konkret um die nachträgliche Erweiterung der NEGS. Sollten uns nicht eher Fragen umtreiben, wie wir ein solches Problem – Ergänzen einer vielleicht “veralterten” Strategie – zukünftig umgehen können? Und da bin ich dann auch bei den Forderungen aus meinem alten Blogpost: Wir benötigen m.E. dringend eine Institution, die auch autorisiert ist, Strategiewechsel zur Erreichung eines definierten Leitbildes für unsere Verwaltungen in den föderalen Strukturen vornehmen zu können. An diesem vorgedachten und definierten Leitbild einer Verwaltung der Zukunft können sich Bund, Länder und die Kommunen orientieren. Zur Umsetzung dieser Strategie werden “Leitplanken” gesetzt, die einen bestimmten rechtlichen und entscheidungsrelevanten Rahmen für diese Maßnahmen und ihre  Umsetzung vorgeben. Und dabei ist es – mir persönlich zumindest – egal, welche Institution das sein wird. Der IT-Planungsrat war nur ein Vorschlag, weil er schon bestimmte rechtliche Befugnisse aus dem IT-Staatsvertrag besitzt. Auch über die zahlenmäßige Vertretung der Kommunen und vielleicht eine etwas „vernetztere“ Arbeitsweise lässt sich gut diskutieren. Aber wie das Thema mobGov sehr deutlich zeigt, wir haben an dieser Stelle ein Problem: Wir können nicht jede technische Entwicklung über Jahre voraussehen. Und wenn wir bei der Umsetzung der Strategie zu sehr vom Kurs abkommen oder sich andere Rahmenbedingungen ändern, hilft uns ein klares Leitbild entsprechend „nachzujustieren“. Aber auch das geht nur, wenn wir das Ziel – das Leitbild – zu jeder Zeit fest vor Augen haben. Und wenn es eine Institution gibt, die zum nachzujustieren berechtigt ist!

Versetzen wir uns kurz zur Verdeutlichung der Situation in die Lage eines eGov-Verantwotlichen in einer durchschnittlichen deutschen Kommune: Er hat für seine etwa 100 bis 150 Tausend Bürger und Unternehmer etwa 70 bis 100 verschiedene Fachverfahren zu betreuen. Jetzt soll er einen “Zukunftsplan eGov” erstellen, um die Mittel für die kommenden Jahre im Haushalt zu sichern. Wer aber hilft ihm dabei und sagt die IT, die Lösungen oder die Architekturen der Zukunft voraus? Der Mitarbeiter in der örtlichen Verwaltung, der vielleicht nur mit einer halben Stelle das Thema eGov betreut, kann es jedenfalls nicht. Den Kommunen, die die Hauptlast der alltäglichen Verwaltungslast tragen, muss bei der Behebung dieser Probleme geholfen werden. Und dazu kann eine Vision und eine Institution zur Umsetzung sehr hilfreich sein. Und dann brauchen wir zukünftig auch kein solches Eckpunkte-Papier…

„Internet und eGovernment rütteln an der Ressorthoheit“

Der Franz-Reinhard Habbel und ich haben uns in einem Beitrag in der „eGovernment Computing“ zum Thema Verwaltungsmodernisierung ein paar Gedanken zur Neugestaltung des Artikels 65 GG gemacht: „Internet und eGovernment rütteln an der Ressorthoheit

Die Absage des Bundesrates zur aktuellen Fassung des eGovernment-Gesetze­s nahm der Redaktionsbeirat der eGovernment Computing zum Anlass, darüber zu diskutieren, inwieweit die Organisationstrukturen der Verwaltungen noch tauglich für eGovernment sind. Der Beitrag der beiden Redaktionsbeirats-Mitglieder versteht sich als Diskussionsanstoß.

Der Art 65 GG wird von vielen Beteiligten immer wieder als Schutzschild gegen längst überfällige Modernisierungen und ressortübergreifende Maßnahmen benutzt.

Die Ressorthoheit als politisches Instrument gewährleistete Stabilität im demokratischen System der Bundesrepublik. Aber vor allem in Bezug auf die IT und ihre Bedeutung haben sich wesentliche Rahmenbedingungen in den letzten Jahren geändert. Viele dieser jetzt aktuellen Aspekte waren zur Zeit der Entstehung des Grundgesetzes nicht absehbar und führen heute dazu, dass die Ressort­hoheit einheitliche IT-Lösungen an vielen Stellen behindert.“

Liegen wir unseren Gedanken und Ideen dazu komplett falsch…? Was denkt ihr darüber? Eure Meinung ist gefragt. Der Text soll als „Diskussionsanstoß“ verstanden werden. [UPDATE: Diskussion zu unserem Artikel im Forum der eGovernment Computing]

“Oh Welten, wie liegt ihr doch auseinander…” – (M)ein Erlebnis mit der wahren Verwaltung

Freitag war wieder einer dieser Tage, wo mir deutlich vor Augen geführt  wurde, wie weit weg wir mit der ein oder anderen Idee zum Thema eGovernment sind – weg von der Realität in den deutschen Amtsstuben. Und das sind dann doch schon sehr, sehr unterschiedliche Welten: Die, auf die man vor Ort trifft, und die, über die man so liest und – zugegebenermaßen auch selber – schreibt oder sich zumindest Gedanken macht.

Aber wie kam es zu dieser Erkenntnis? Ich hatte einen dieser vielzitierten und statistisch belegten 1,3 Behördenkontakte pro Jahr. Ich musste aufs Amt. Selbst und persönlich. Nach dem Ziehen der obligatorischen Nummer, einem  hinweisenden Gespräch mit der – sagen wir mal vorsichtig: nicht ganz so serciveorientierten – Empfangsdame im Bürgerbüro, einer wider Erwarten kurzen Wartezeit, dem Entrichten der obligatorischen Verwaltungsgebühr an einem Kassenautomat stand ich schon vor dem mir zugewiesenen Zimmer. Weiterlesen

Zu viele Baustellen – ein starker IT-Planungsrat könnte helfen!

Baustelle In den Anfängen des eGovernment startete das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) geförderte Projekt MEDIA@Komm. Damals war ich noch ein junger und ungestümer Wissenschaftler, der häufig über das Ziel hinaus schoss. Alle Beteiligten wollten soviel, vielleicht zu viel. Heute gehöre ich in der eGovernment Community schon eher zur älteren Generation. Über die Jahre hinweg habe ich gelernt, was geht und was nicht geht – was in der Theorie als möglich erscheint, ist in der Praxis häufig nicht so einfach umsetzbar.

Seit MEDIA@Komm haben sich viele Rahmenbedingungen nochmals geändert: Ein Modem als Grundlage jeglicher Kommunikation ist längst aus der Vorstellung der meisten Menschen verschwunden, Speicherplatz ist nicht nur überall verfügbar, sondern auch so preiswert wie nie und mittlerweile ist der „Zugang zum Internet und auf seine vielfältigen Inhalte von zentraler Bedeutung für die Lebenshaltung“ sogar vom BGH anerkannt.

Trotzdem lohnt es sich, von Zeit zu Zeit den Blick rückwärts zu wenden und gemachte Erfahrungen bei der Entwicklung der zukünftigen Strategien zu reflektieren. Viele Fehler, die wir damals schon gemacht haben, stellen wir auch heute noch nicht ab. Schon seinerzeit fehlte es an Koordinierung und Steuerung zwischen den verschiedenen Aktivitäten beim Bund, in den Ländern und den Kommunen. Und: Wir haben – damals wie heute – oftmals nicht weit genug die Entwicklung vor Augen gehabt, haben uns in kleinteilige Fachverfahrensdiskussionen verrannt, anstatt das große Ganze vor Augen zu haben.

Aber wie behält man bei den vielen Einzelbaustellen das große Ganze im Auge? Weiterlesen